Debatte über neuen Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte heute im Rahmen der Debatte im Landtag den verschärften Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung, der im April 2020 in Kraft…
Soziales
Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam am 11.-12. Juni 2020 zu einer weiteren Sitzungsperiode im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Alle Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im Überblick: Regierungserklärung: „Wege aus der Krise…
Anpassung der Rundfunkgebühren Der Landtag hat heute über die Anpassung der Rundfunkgebühren debattiert. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen steht weiterhin zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Für eine Schwächung des öffentlich-rechtlichen Mediensystems oder…
Finanzielle Schwierigkeiten von Fähren in Sachsen-Anhalt Der Landtag hat heute darüber debattiert, wie das Land die Fähre sichern und ausreichend finanzieren kann. Der Fährbetrieb ist in der Regel ein Zuschussgeschäft…
Regierungserklärung über Wege aus der Corona-Krise Wir stehen am Scheideweg, entweder die Vergangenheit zu zementieren oder unser Land modern und damit zukunftsfest aufzustellen. Wir brauchen Klima-Zuschüsse und Nachhaltigkeitsboni, um unsere…
