Der abwegige Gedanke die bundesweit einheitlichen Standards der Sozialleistungen zur Disposition zu stellen, kann ich nicht einmal ansatzweise nachvollziehen. Wir wenden uns gegen entsprechende Änderungen am geltenden Kinder- und Jugendhilfegesetz, welches es ermöglicht, dass Kinder und Jugendliche sowie Eltern und Sorgeberechtigte nach bundesweit einheitlichen Standards unterstützt werden. Dies darf nicht zur Verhandlungsmasse bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gemacht werden. Dies habe ich auch dem Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts mit auf den Weg nach Berlin gegeben, der diese Auffassung teilt.
Landesfrauenrat
Finanzausgleichsgesetz: Kommunen bekommen 80 Millionen Euro mehr 80 Millionen Euro aus der Aufstockung des Finanzausgleichsgesetzes kommen am 10. Oktober bei den Kommunen an. Dazu Statements des finanzpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion…
Hebammen-Studie der Martin-Luther Universität: Die Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg stellte in der vergangenen Woche im Rahmen einer Fachtagung die Ergebnisse ihrer Studie „Präferenzen und Defizite in der hebammenrelevanten Versorgung aus Sicht…
Der Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 29. und 30. September 2016 zu einer weiteren Sitzungsperiode im September im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Alle Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im Überblick: Rede: Finanzielle Mittel nach dem…
Statements der Vorsitzenden der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zu der Debatte über das „Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen“ (LSBTTI):…