Anträge können ab sofort und bis spätestens zum 30.09.2020 gestellt werden. Wir wollen den Radverkehr und insbesondere den Lastenradverkehr stärken. Denn es bedeutet: mehr Klimaschutz, weniger Staus und parkende Autos,…
Gesundheitspolitische Sprecherin
Corona-Krise Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt fordert den Bund auf, eine Sonderzahlung in Höhe von 1500 Euro steuerfrei an alle Pflegekräfte auszuzahlen. Die Programme zur Sofort-Hilfe haben derzeit die…
Nachtragshaushalt im Finanzausschuss Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Nachtragshaushaltes beschlossen, dass alle Eltern von den Kita-Beiträgen im April befreit werden. Die Eltern mit Kindern in Notbetreuung haben damit…
Volksbegehren und Volksinitiative in der Corona-Krise Der Landtag hat heute über eine Gesetzesänderung für Volksgesetzgebung in Zeiten der Corona-Krise debattiert. Für mich leidet der Gesetzentwurf unter einem eingeschränkten Blickwinkel. Er…
Corona-Krise Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt in Höhe von 500 Millionen Euro in der ersten Lesung beraten. Ich bin stolz, dass wir uns als Kenia-Koalition so schnell darüber einigen…
