Mit einer Großen Anfrage zur Elbe an die Landesregierung startet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt in die politische Arbeit 2017. Dazu erläutert die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann:…
Pressemitteilung
Radverkehr fördern: Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellt heute die Weichen für eine fahrradfreundliche Zukunft: das ist gut für die Gesundheit, das ist gut fürs Klima, das ist gut für…
Entwurf Landeshaushalt 2017/18 Radverkehr nimmt als urgrünes Anliegen im Koalitionsvertrag der schwarz-rot-grünen Koalition einen prominenten Platz ein. Die Forderungen finden sich im Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2017 und…
Der abwegige Gedanke die bundesweit einheitlichen Standards der Sozialleistungen zur Disposition zu stellen, kann ich nicht einmal ansatzweise nachvollziehen. Wir wenden uns gegen entsprechende Änderungen am geltenden Kinder- und Jugendhilfegesetz, welches es ermöglicht, dass Kinder und Jugendliche sowie Eltern und Sorgeberechtigte nach bundesweit einheitlichen Standards unterstützt werden. Dies darf nicht zur Verhandlungsmasse bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gemacht werden. Dies habe ich auch dem Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts mit auf den Weg nach Berlin gegeben, der diese Auffassung teilt.
Finanzausgleichsgesetz: Kommunen bekommen 80 Millionen Euro mehr 80 Millionen Euro aus der Aufstockung des Finanzausgleichsgesetzes kommen am 10. Oktober bei den Kommunen an. Dazu Statements des finanzpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion…
