Wahlausschluss von Menschen unter Betreuung verfassungswidrig Es ist verfassungswidrig, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Beschluss entschieden….
Gleichstellungspolitik
Unter Gleichstellung versteht man die Maßnahmen der Angleichung der Lebenssituation von im Prinzip als gleichwertig zu behandelnden Bevölkerungsgruppen (wie Frau und Mann), unter Gleichbehandlung die Maßnahmen zur Angleichung der benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen (Behinderte, Migranten, Kinder bildungsferner Eltern) in allen Lebensbereichen. Die Begriffe umfassen die Chancengleichheit und die soziale Gerechtigkeit auf Grundlage der Menschenrechte.
EINLADUNG zum 8. Frauenbrunch Aktuell feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht. Kommt in diesem Jahr nun die Bewährungsprobe?! Kommunalwahlen und die Wahlen zum Europa-Parlament werden uns zeigen, welche Bedeutung frauenpolitische Themen auf diesen Bühnen…
Landtag beschließt Erhöhung von Blinden- und Gehörlosengeld Mit dem neuen Blinden- und Gehörlosengesetz wird das Blindengeld in Sachsen-Anhalt um 40 Euro auf 360 Euro und das Gehörlosengeld auf 52 Euro…
Änderung der Landesverfassung Im Koalitionsvertrag ist eine Änderung der Landesverfassung vorgesehen. In ihrer Klausur hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Schwerpunkte für die anstehende Diskussion beschlossen. „Die Verfassung des…
Im Zuge der Novemberrevolution trat am 30. November 1918 das Reichswahlgesetz und damit das allgemeine aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Deutschland in Kraft. Einhundert Jahre später wollen wir…