Anpassung des Rundfunkbeitrags

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die ist in großer Sorge um die Kenia-Koalition, da der Ministerpräsident Reiner Haseloff aus den eigenen Reihen frontal angegriffen wird. Die Machtkämpfe innerhalb der CDU eskalieren. Stahlknecht ruft zum Sturz des Ministerpräsidenten und damit zum Ende der Kenia-Koalition auf. Was er da macht, ist staatspolitische Verantwortungslosigkeit. Es liegt in den Händen der CDU, ob Sachsen-Anhalt nach Rechts abrutscht. Stahlknecht und der AfD-Flügel in der CDU inszenieren mitten in der Pandemie aus eigenem Machtinteresse eine handfeste staatspolitische Krise. Sie stürzen das Land in Chaos und Führungslosigkeit.

Die Gegner der Kenia-Koalition nehmen diese Abstimmung als Vorwand, um die Koalition zu beenden. Dabei hat die CDU geführte Staatskanzlei mit Rainer Robra und Reiner Haseloff alle Medienstaatsverträge ausgehandelt und unterschrieben. Für Sachsen-Anhalt hat Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel, welcher der CDU angehört, die Anpassung des Rundfunkbeitrags in der KEF mit beschlossen.  Wir fordern die namentliche Abstimmung über den ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag im Parlament freizugeben. So viel Respekt vor der Demokratie und dem parlamentarischen Verfahren sollte das Mindeste sein, auf was sich alle Demokratinnen und Demokraten in Sachsen-Anhalt einigen müssen. Stahlknecht hat die offene Bühne gesucht, jetzt darf sich die CDU nicht länger hinter Geschäftsordnungstricks verstecken. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie jeder einzelne Abgeordnete sich positioniert.

Wir haben über vier Jahre diese Kenia-Koalition durch viele Stürme geführt und gegen alle Angriffe des AfD-Flügels der CDU verteidigt. Fest an der Seite der Koalition steht der Ministerpräsident Haseloff. Mit seinem heutigen Interview hat Stahlknecht gezeigt, worum es ihm wirklich geht. Letztlich ist die Abstimmung über den Medienstaatsvertrag nun eine Abstimmung für oder gegen die Kenia-Koalition, für oder gegen den Ministerpräsidenten Haseloff geworden. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Vernünftigen in der CDU aufstehen und diese Koalition sowie den Ministerpräsident Haseloff verteidigen.