Verbesserte Förderung von Fahrrad-Infrastrukturen in Städte und Gemeinde

Der Landtag hat heute einstimmig die Landesregierung aufgefordert, die Förderung von Radverkehr-Infrastruktur für die Städte und Gemeinde auszubauen. „Das Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts ist das Fahrrad, im Einklang mit gutem ÖPNV. Das gilt vor allem für Städte. Aber, wenn gut gemacht auch für den ländlichen Raum“, sagte Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Mindestens acht Prozent der Mittel für den kommunalen Straßenbau sollen in den Ausbau von Radverkehrsinfrastruktur investiert werden. Das ist vier Mal mehr als bisher. „Das Beste, was wir für den Blutdruck der Autofahrerinnen und Autofahrer machen können, ist Fahrradförderung. Denn Radförderung sorgt mit relativ wenig Geld für weniger Stau, kürzere Parkplatzsuche und bessere Luft“, so Lüddemann.

Ende 2019 wird sich die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus ändern. Die bisherigen zweckgebundenen Mittel des Bundes, die über das Entflechtungsgesetz an die Länder fließen, fallen weg. Dafür erhalten die Länder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Diese Mittel sind allerdings nicht mehr an dem kommunalen Straßenbau gebunden. „Wir haben heute dafür gesorgt, dass kommunaler Straßenbau und Radinfrastruktur dauerhaft und dynamisiert vom Land gefördert wird.“

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/2343 wird beschlossen.

Videomittschnitt aus dem Plenum: Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Antrag als PDF-Datei: d2343can.pdf (PDF, 74 KByte)