Stärker einbinden

Bei den Rechten von Kindern und Jugendlichen gibt es in Sachsen-Anhalt gravierenden Nachholbedarf. „Gerade bei den Kinder- und Jugendparlamente sowie bei kommunalen Planungsvorhaben gibt es noch viele Möglichkeiten, mit denen wir Kinder und Jugendliche stärker einbinden können – hier muss sich in Sachsen-Anhalt etwas verändern“, meint die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann. „Wir müssen Kindern und Jugendlichen mehr zutrauen. Demokratisches Handeln muss man lernen und üben.“

Mit einem Gesetzentwurf macht die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der aktuellen Sitzung des Landtags daher einen Vorschlag, wie Kinder und Jugendliche besser eingebunden werden können:

Flächendeckend sollen Jugendgremien auf Kreisebene entstehen.
In jedem Kreis soll es einen Kinder- und Jugendbeauftragte geben.
Es sollen Regelungen erarbeitet werden, wie Kinder und Jugendliche bei den sie betreffenden kommunalen und regionalen Vorhaben einbezogen werden können.

„Bei einer Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerks äußerten 25 Prozent der Jugendlichen den Wunsch, sich an Projekten in ihrer Heimat zu beteiligen“, berichtet Lüddemann.

In der Kommunalgesetzgebung soll die Altersbestimmung des Begriffs „Bürger“ auf 14 Jahre gesenkt werden.

Lüddemann: „Die aktuelle Shell-Jugendstudie spricht bereits 12jährigen ein hohes Maß an politischem Denken und Einschätzungsvermögen aus. Sie wollen sich an den politischen Prozessen beteiligen.“

Lüddemann: „Mit diesen Maßnahmen kann es uns gelingen, dass sich unsere Kinder und Jugendliche als Bürgerinnen und Bürger anerkannt fühlen.“

Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie mitberatend in die beiden Ausschüsse Arbeit und Soziales sowie Finanzen überwiesen. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Arbeit und Soziales (federführend) sowie mitberatend in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Video zur Debatte

Hier zu wurden bereits im Vorfeld zwei Kleine Anfrage von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung gestellt:

Bündnisgrünes Video „Gesetzesentwurf zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen„Mitteldeutsche Zeitung (10.Juli, online) „Debatte zu Landwirtschaft, Kultur und Kinderrechten„
MDR-Beitrag (9. Juli 12 Uhr) „Jugendverbände kritisieren Sparvorhaben der Landesregierung“

Bündnisgrüner Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen“

Bündnisgrüner Antrag „Kinder und Jugendliche als BürgerInnen ernst nehmen – Beteiligung stärken“

Kleine Anfragen „Kinderbeauftragte in Sachsen-Anhalt“, „Partizipation von Kindern und Jugendlichen“

Weitere Infos gibt`s im Netz unter: