Haushaltsentwurf für 2022

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Haushalt deutlich mehr auf Klimaschutz ausgerichtet wird. Bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs am vergangenen Dienstag hat Finanzminister Michael Richter nicht ein einziges Mal das Wort Klimaschutz erwähnt. Die Landesregierung macht beim Klimaschutz in den Ressorts nur leere Versprechungen, nichts davon wird mit dem Haushalt gezielt untersetzt. Wir werden dafür kämpfen, dass klimaschädliche Ausgaben abgebaut werden. Dafür sollen alle Ausgaben auf ihre Auswirkungen auf Klima und Umwelt überprüft werden. Mit dem ersten Haushalt werden grundsätzliche Weichen gestellt. Wenn jetzt nicht der Klimaschutz gesichert wird, drohen fünf verschenkte Jahre.

Ideen oder ein inhaltlicher Gestaltungswille für die Zukunft Sachsen-Anhalts war bei der Haushaltsvorstellung der Landesregierung nicht zu erkennen. „Die gewachsenen finanziellen Gestaltungmöglichkeiten werden ohne Schwerpunkt verteilt. Es war deutlich ersichtlich, dass kein Konzept verfolgt wird oder größere Leitprojekte nach vorne gestellt werden. Es wird verwaltet. Die Finanzpolitik muss nachhaltig aufgestellt werden, in dem sie dem Klimaschutz dient, die Zukunft gestaltet sowie Kindern und jungen Menschen durch gute Bildung in Schulen und Hochschulen Chancengerechtigkeit ermöglicht“, erklärt Olaf Meister, Sprecher für Finanzen der grünen Landtagsfraktion.

Folgenden Investitionen und Maßnahmen fordert die grüne Landtagsfraktion im Haushalt:

Haushalt klimagerecht umbauen

• Die Wirtschaftsförderung verbindlich an Klimaschutz koppeln (es entstehen keine zusätzlichen Kosten, betrifft aber einen dreistelligen Millionenbetrag)
• Förderprogramm für Speicher für erneuerbare Energien in Höhe von 10 Millionen Euro
• Ökolandbau mit 172 Millionen Euro über fünf Jahren im Rahmen des ELER ausfinanzieren
• Artensofortförderung in Höhe von fünf Millionen Euro weiterführen
• Bessere Bus- und Bahnanbindung im ländlichen Raum mit mehr Strecken und häufigeren Verbindungen ermöglichen, unter anderem in dem die Regionalisierungsmittel einschließlich der zweckentfremdeten 31 Millionen Euro vollständig eingesetzt werden
• Förderprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro für Mobilitätsstationen an zentralen ÖPNV-Haltestellen ins Leben rufen, um ÖPNV und Individualverkehr zu vernetzen und den Umstieg zu erleichtern
• 15 Millionen Euro jährlich für den Radwegebau einstellen
• Lastenradförderprogramm mit einer Million Euro wieder auflegen

Bildung stärken

• Hochschulen ausfinanzieren, in dem die Grundfinanzierung um 22 Millionen Euro erhöht wird
• Unterrichtsversorgung sicherstellen
• Schulsozialarbeit mindestens auf dem bisherigen Niveau landesweit absichern, ohne unsere Kommunen zusätzlich zu belasten

Zusammenhalt fördern

• Dörfer und die ländlichen Räume mit einem Förderprogramm für Dorfgemeinschaftsladen, Dorfgaststätten und Dorfbüros insgesamt über 10 Millionen Euro stärken
• Demokratiebildung und Prävention stärken, insbesondere die Landeszentrale für politische Bildung
• Der Kulturetat muss weiterhin mindestens ein Prozent des Landeshaushalts betragen, also mindestens 130 Millionen Euro. Es braucht zudem ein einfach zugängliches Förderprogramm für Kulturschaffende für die Zeit nach der Corona-Pandemie