Aktionstag zur Verkehrssicherheit:

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert anlässlich des Aktionstages zur neuen Verkehrssicherheitskampagne „#MenschaufmRad – Sicher durch den Verkehr“, dass mehr Geld für Radwege investiert wird. Mehr Sicherheit für Radfahrende können wir nur mit mehr Radwegen wirklich erreichen. Gleichzeitig braucht es regelhafte Verkehrskontrollen und eine Sensibilisierung insbesondere der Autofahrenden.  Wir haben in dieser Legislatur schon viel für den Radwegebau erreicht und die Mittel versechtfacht. Aber es ist noch viel zu tun. Deshalb wollen wir die Landesmittel von knapp sieben auf fünfzehn Millionen Euro jährlich in der nächsten Legislatur erhöhen. Unser Ziel ist, bis 2025 1000 Kilometer Radwege entlang von Landesstraßen zu erreichen, also 330 Kilometer mehr als bisher.

Auch das Verkehrssicherheitskonzept des Landes wollen wir zügig überarbeiten. Den Beirat dafür hat das Verkehrsministerium viel zu lange vor sich hin dümpeln lassen. Das Innenministerium muss außerdem die Polizei anweisen, konsequenter zu kontrollieren. Das gilt insbesondere für zugeparkte Radwege und die Missachtung des Mindestabstands von 1,50 Meter beim Überholen von Radfahrenden. Wir sind gespannt auf die Auswertung des heutigen Aktionstages und welche Rückschlüsse das Verkehrs- und das Innenministerium daraus ziehen werden.