Landtagsdebatte über Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle:
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Unzulänglichkeit der Planungsunterlagen zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle. Die Unterlagen sind dringend zu überarbeiten und das Beteiligungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu wiederholen. Wir brauchen mehr aktiven und passiven Lärmschutz.
Ich teile die Intention eines Nachtflugverbots. Wir müssen aber die Diskussion in eine Details-Debatte überführen. Zwingend sollten lärm- und emissionsabhängige Start- und Landezuschläge sowie Nachtzuschläge erhoben werden. Ich erwarte, dass sich Verkehrsminister Thomas Webel und Finanzminister Michael Richter im Aufsichtsrat dafür mit Nachdruck einsetzen, im Interesse der Menschen in der Flughafenregion.
Dieser Ausbau wird mit einer erheblichen Steigerung des Frachtverkehrs begründet. DHL argumentiert, dass dies nur bewältigt werden könne, wenn die Kapazitäten erweitert werden. Dagegen regt sich völlig berechtigt Widerstand. Der Gesundheitsschutz der Anwohnerinnen und Anwohner wie auch der Klimaschutz drohen durch den Ausbau unter die Räder zu kommen. Dabei muss die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner vor den Wirtschaftsinteressen gestellt werden. Es braucht klare Beschränkungen für den Nachtflugverkehr.
Der prognostizierte Aufwuchs des Frachteinkommens resultiert aus dem sogenannten Nachtsprung, die den Expresslieferungen dient. Natürlich ist es verlockend, Waren einfach per Mausklick für den nächsten Tag zu bestellen. Aber alles im Leben hat seinen Preis. Die Auswirkungen einer massenhaften Zustellung zum nächsten Tag können wir in Leipzig aktuell beobachten: Es gibt mehr Lärm, mehr Emissionen, der Flughafen muss ausgebaut werden und die Klimakrise wird angeheizt. Da muss man sich die Frage stellen, ob der Komfort einer Expresslieferung das wert ist.
Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/60-sitzungsperiode#section-video-5-5
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