Debatte über Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen

Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie debattiert. Unternehmen wie Tönnies reizen den Rechtsrahmen absolut aus und operieren immer gerade so im Feld des rechtmäßigen Handelns. Ihr Agieren geht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch zu Lasten der Tiere. Jede Möglichkeit und jedes Schlupfloch, welches die Bundespolitik eröffnet, werden genutzt. Das ist moralisch verwerflich. Rein juristisch ist es wohl nicht zu beanstanden. Aber nicht alles was legal ist, ist auch legitim.

Es ist falsch, allein auf freiwillige Selbstverpflichtungen zu setzen, um die ausufernden Werkverträge bei ausländischen Arbeitsnehmerinnen und Arbeitsnehmern einzudämmen. Es ist daher überfällig, wenn die Bundesregierung nun mit ihren Eckpunkten ankündigt, Werkverträge ab dem nächsten Jahr in der Fleischindustrie zu verbieten. Dazu braucht es bessere Personalausstattung im Landesamt für Verbraucherschutz und beim Zoll, um die Kontrolldichte der Betriebe zu erhöhen. Und wir wollen, dass die Arbeitsstätten-Verordnung geändert wird, damit die Zustände von Werkswohnungen kontrolliert werden können. Bisher ist die Verantwortung auf zu viele Schultern verteilt.

Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, machte deutlich, dass eine Abkehr von der industriellen Fleischproduktion und eine Neuausrichtung der Tierhaltung notwendig sind: „Statt riesige Schlachthöfe brauchen wir dezentrale Schlachtbetriebe. So werden Tiertransporte reduziert. Es braucht einen Wechsel von Billigfleisch für den Export hin zu regionaler Versorgung mit hochwertigem Fleisch. Außerdem müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit beim Einkaufen bekommen, mit einer verbindlichen und einheitlichen Kennzeichnung von Lebensmitteln die Haltungsbedingungen berücksichtigen zu können.“