Aktuelle Debatte der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 

Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen waren in der heutigen Landtagssitzung die Ergebnisse der Kohlekommission Thema. „ein historischer Meilenstein ist erreicht: der Kohleausstieg ist Konsens in der gesamten Gesellschaft. Unterschiedlichste Akteure, ob Arbeitgeberinnen oder Arbeitnehmer, Politikerinnen, Umweltschützer oder Wissenschaftlerinnen: alle haben diesen historischen Abschlussbericht der Kohlekommission unterschrieben“, sagte Cornelia Lüdemann, Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion. 

„Mit dem Einstieg in den Kohleausstieg ist der Anfang gemacht. Nicht mehr und nicht weniger. Denn dies wird nicht reichen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen“, macht Lüddemann klar. „Die Arbeit hier im Land, respektive in der Landesregierung, geht jetzt erst richtig los. Und sie muss sehr viel breiter aufgestellt und sehr viel strukturierter werden, als es zum Beispiel bisher bei der Aufstellung der Projekteliste gelaufen ist. Hier muss unter Federführung der Staatskanzlei das Energieministerium genauso eingebunden sein, wie das Wirtschaftsministerium“, forderte Lüddemann.

Sie machte deutlich, dass an der Projektliste noch gearbeitet werden muss. „Es müssen Projekt raus gestrichen werden, es müssen Projekte geschärft werden und es müssen Projekte hinzukommen.“ So forderte Lüddemann, weniger auf Straßenbau und viel mehr auf die Mobilität der Zukunft zu setzen. Außerdem fehlt aus Sicht der Grünen Landtagsfraktion an Projekten zur künstlichen Intelligenz, insbesondere im Bereich der Chemie.

Sie fügt hinzu: „Der Gründungssatz der Umweltbewegung ,Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt‘ ist aktueller denn je. Deshalb dürfen wir keine Minute mehr verlieren. Konsequenter Klimaschutz und Investitionen in Zukunftstechnologien müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, um das mitteldeutsche Revier zukunftsfest zu machen.“

• Videomitschnitt aus dem Plenum