Aktuelle Debatte zu Ernteschäden und Hilfsprogramme für Landwirtinnen und Landwirte

„Die Lage ist katastrophal.“ Das machte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen während der aktuellen Debatte zu Ernteausfällen und Hilfsprogramme für Landwirtinnen und Landwirte klar. „Die Dürre ist ja nicht das einzige Problem, welches sich die Menschheit wegen zu wenig Klimaschutz in den letzten Jahren eingebrockt hat. Die statistisch nachweisbare Häufung von Extremereignissen beweist: das ist kein Wetter mehr, sondern Klima: Klimawandel, Klimakrise.“ 

„Selbstverständlich brauchen wir kurzfristige schnelle Hilfen für die Bauern. Wir müssen genau die stützen, die in ihrer Existenz bedroht sind. Was aber viel wichtiger ist: wir müssen Lehren ziehen. Notmaßnahmen dürfen nicht zur Regel werden“, so Lüddemann. Die Hilfe an der Landwirtschaft ist nur nachhaltig, wenn Klimaschutz ernst genommen wird. „Deshalb klar und ohne Wenn und Aber: Kohleausstieg. Ohne Kohleausstieg kein Klimaschutz.“

Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion möchte, dass die Landwirtschaft krisenfest aufgestellt wird. „Hilfszahlungen werden nicht jedes Jahr leistbar sein. Das wäre ein Fass ohne Boden. Ob die EU-Gelder langfristig fließen werden, steht auch in den Sternen. Die Landwirtschaft ist gut beraten, unabhängiger von öffentlichen Geldern zu werden.“

Für Frederking müssen die Marktpreise von landwirtschaftlichen Produkten eine größere Rolle spielen. „Lebensmittel sind Mittel zum Leben und dürfen nicht verramscht werden. Wir brauchen faire Preise an der Ladentheke und das Geld muss bei den Landwirtinnen und Landwirten ankommen. Deshalb ist eine landesweite Kampagne zum Wert von Lebensmitteln jetzt sinnvoll.“

„Wenn der Aufwand auskömmlich bezahlt wird, dann kann die Landwirtschaft diesen auch erbringen: für höhere gesellschaftliche Anforderungen wie mehr Tierwohl, für klimaangepasste Landwirtschaft mit Einsatz von robusten Pflanzen, Humusaufbau sowie Bewässerungssysteme und für klimaschonende Landwirtschaft mit der Erhaltung von Wiesen und Weiden und weniger chemisch-synthetische Dünger. Und nicht zuletzt für den Ausgleich bei Ernteverlusten, denn die Klimakrise wird sich verstetigen und nicht weniger werden.“

Videomitschnitt aus dem Plenum: Situation der von Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen – kurzfristig helfen und längerfristig unterstützen 

Ergebnis: Der Antrag Drs. 7/3270 sowie der Änderungsantrag Drs. 7/3313 werden in die Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführend) und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.