Rechtsextremismus konsequent bekämpfen:

Statements der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, und des innerpolitischen Sprechers der Fraktion, Sebastian Striegel, zu der Debatte über die konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismusses:

Lüddemann: „Der Kampf gegen den Hass bleibt oberstes Ziel der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Aus Hass entsteht Wut – beides befördert Gewalt. Wir wollen nicht, dass in Sachsen-Anhalt Kinder in ihrer Wohnung angegriffen oder Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt werden. Alle Menschen sollen sich in Sachsen-Anhalt sicher fühlen. Die übergroße Zahl politisch motivierter Straftaten kommt aus der rechten Ecke. Das werden wir immer klar benennen. Eine offene und bunte Gesellschaft – dafür steht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!“

„Die AfD wirkt mit ihrem rechten Gedankengut als Brandstifter für Gewalttaten – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen diesem Hass und dieser Hetze, Gespräch und Vertrauen entgegen. Das Misstrauen, die Ausgrenzung und der Neid der AfD lassen kein Miteinander zu.“

„Rechtes Gedankengut und rechte Gewalttaten greifen um sich und zeigen Deutschland von seiner hässlichsten Seite. Als Brandstifter mittendrin die AfD. Unser Ziel ist eine vielfältige und offene Gesellschaft einsetzen, das ist bündnisgrüne Zukunftspolitik.“

„Populisten sind gefährlich für unsere Demokratie. Nicht unbedingt wegen ihrer Positionen – über Flüchtlingspolitik kann man streiten. Populisten aber erheben den Anspruch, als Einzige das wahre Volk zu vertreten. Mitwettbewerber um die Macht und alle Bürger, welche die Populisten nicht unterstützen, werden verteufelt. Führende AfD-Politiker behaupten nun, die übrigen Parteien bestünden aus Volksverrätern, Deutschland sei eine Kanzlerin-Diktatur. Diese absolute Disqualifizierung des Gegners und die Selbstüberhebung, als Einzige das wahre deutsche Volk zu vertreten, machen die AfD populistisch und damit für Demokraten unwählbar.“

Striegel: „Wenn heute im Angesicht vereitelter und durchgeführter islamistischer Anschläge davon gesprochen wird, der Terror sei nach Deutschland gekommen, so sage ich: Der Terror war immer da. Seit Jahrzehnten fordert er in Deutschland Opfer. Er erlebt aktuell eine Hochkonjunktur, wo massenhaft Unterkünfte angesteckt und Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer vermuteten oder tatsächlichen Herkunft, ihrer Religion angegriffen werden.“

„Die rechten und rassistischen Gewalttaten dieser Tage finden nicht im luftleeren Raum statt. Sie sind Ausdruck eines politischen Klimas, das nicht einfach entstanden ist, sondern geschaffen wurde.“

„Noch schweigt die große Mehrheit der Nutzer sozialer Netzwerke, wenn bei Facebook oder an anderer Stelle gegen Minderheiten gehetzt wird, haltlose Gerüchte und Lügen verbreitet werden. Widerspräche jeder von uns nur einem Troll oder Hasskommentierer am Tag, die Sprache im Netz wäre eine andere.“

„Auf den Internetseiten der AfD wird die Verrohung des Landes greifbar. Und Sie, meine Herren von der AfD tun dagegen nichts. Ja, sie befördern diese Verrohung. Aus Ihren Worten und denen Ihrer Anhänger, wachsen die Taten. Sie wollen diese Verrohung, ja leben von ihr.“