BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Wahlkampf für eine Stärkung der Kommunen ausgesprochen und in den Koalitionsgesprächen dafür gekämpft, dass zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird. Noch in diesem Jahr will die Koalition erste Schritte gehen. Änderungen im Finanzausgleichsgesetz, des Kommunalabgabengesetzes und des Kinderförderungsgesetzes, werden eine ganze Reihe von Effekten und Auswirkungen in den Kommunen bewirken. Allein in den Änderungen des Finanzausgleichsgesetz bedeutet das für Wittenberg nach derzeitigem Stand 326.248 Euro zusätzlich in die Stadtkasse. Dem Landkreis Wittenberg werden zusätzlich 905.613 Euro zugewiesen.
Nach der Absage 2015, freue ich mich in diesem Jahr ganz besonders auf das Fest. Meine Spende ist eine kleine Unterstützung für die Durchführung, aber auch für das Organisatorenteam, die mit viel Engagement und Begeisterung das Fest erst möglich machen. Dafür möchte ich mich bei allen herzlich bedanken. Ich bin mir sicher, dass die vielen Aktionen am Elbufer erneut viele Menschen an den Fluss locken werden.
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Statements der familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, im Rahmen der Debatte über die Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög): „Politik muss – und deshalb passt der Titel dieser…
Packen Zukunftsaufgaben gemeinsam an: Statements der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff: „Unsere…