„Benutzen Gesetzgebung, um intolerante Leitkultur durchzusetzen“

Statements der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, zur Ablehnung der CDU/SPD-Landesregierung zur Öffnung des Bestattungsgesetzes:

„Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD führen seit kurzem zwar auch die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geprägten Begriffe Ankommens- und Bleibekultur im Munde, aber das sind nur leere Versprechungen. Wenn es ernst wird, wie heute im Sozialausschuss, wirken alte Reflexe. Eine kulturelle Öffnung des Bestattungsgesetzes wird es nicht geben. Muslimen und Juden wird eine Bestattung gemäß ihrer religiösen Traditionen verwehrt. Auch eine Verstreuung der Asche bei naturnahen Bestattungsformen, etwa in Friedwäldern, wird nicht ermöglicht. Die Asche muss weiterhin in der Urne bestattet werden. CDU und SPD benutzen die Gesetzgebung, um eine Leitkultur durchzusetzen, die intolerant und von vorgestern ist. Das aber ist nicht Aufgabe von Gesetzen. Gesetze sollten gerade im Bereich der Bestattung einzig der Menschenwürde und der Selbstbestimmung verpflichtet sein.“

„Das von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagene Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit wurde mit vorgeschobenen rechtlichen Bedenken ebenfalls nicht aufgegriffen – auch das ist kein Ruhmesblatt für die Regierungsfraktionen von CDU und SPD.“

„Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD würgen mit ihrer Ablehnung eines modernen Bestattungsgesetzes die breite, öffentliche Debatte ab, denn die Resonanz auf unseren Gesetzesentwurf war medial und gesellschaftlich riesig. Es gab die Chance zur  Öffnung, zu Ermöglichung von Vielfalt. Das wurde nun alles im Keim erstickt. Leider reiht sich dieses erneute Nein ein in das übliche Taktieren der schwarz-roten Landesregierung, neue Möglichkeiten von Eigenverantwortung – hier für den eigenen Tod – mit dem Todschlagargument der schon immer dagewesenen Tradition abzuschmettern.“