Statements der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über den Antrag ihrer Fraktion zur Verbesserung der Situation von Kindern in schwierigen Familienverhältnissen:
„Leider entspricht die Wirklichkeit nicht immer dem Ideal der statistischen Durchschnittsfamilie. Das Leben ist komplexer. Eine große Gruppe von Familien lebt anders; minderjährige Eltern, suchtgefährdete Eltern, inhaftierte Eltern, ökonomisch bedrängte Eltern – und deren Kinder! Diesen verletzlichen Familien wollen helfen und dazu brauchen wir Fakten.“
„Sachsen-Anhalt wird wiederholt als das Bundesland mit den meisten Teenagerschwangerschaften genannt. Daher ist es dringend geboten, dass dazu eine genaue Faktenlage vorliegt.“
„Die Droge Crystal ist in familiären Kontexten leider auf dem Vormarsch, auch wenn Alkohol familiär immer noch das zahlenmäßig größte Problem darstellt. Hier brauchen wir konkrete Fakten. Für die kindliche Entwicklung sind suchtgefährdete und süchtige Eltern einer der größten Risikofaktoren.“
„Explizit nennen wir als Handlungsfelder die Förderung von Familienurlauben und die Eltern-Kind Kuren.
Eine Erhebung im Jahr 2014 ergab: 22 Prozent der Deutschen verzichten aus finanziellen Gründen auf einen Jahresurlaub – und dies trifft sogar bei 60 Prozent der armutsgefährdeten Bevölkerungsgruppe zu. Daher wollen wir wissen: Wie fördert das Land Familienurlaube ökonomisch bedrängter Familien?
Insbesondere als Gesundheitsprävention sind Kuren wertvolle Angebote. Zahlen dazu liegen bis 2011 vor; ihnen zufolge ging von 2010 auf 2011 die Zahl der Anträge von über 600 auf unter 400 zurück. Die Ablehnungen stiegen im gleichen Zeitraum von 162 auf 177, sodass 2011 bereits mehr als 40 Prozent der Anträge abgelehnt wurden. Sollte sich dieser Trend fortgesetzt haben, müssten wir das Verfahren der Kassen genauer betrachten.“
„Neben den Familiensituationen und Hilfesystemen wollen wir die Jugendämter in Augenschein nehmen. Unter welchen personellen Bedingungen wird dort gearbeitet? Dies ist eine zentrale Frage, denn Qualität in der Kinder- und Jugendhilfe ist nur möglich, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.“
„Ein überfordertes Jugendamt kann überforderten Familien nicht helfen. Wir müssen auch den Helfern, sprich den Mitarbeitenden in den Sozial- und Jugendämtern helfen, damit sie ihre Arbeit bestmöglich tun können.“
„Das Strafvollzugsgesetz formuliert ein allgemeines Besuchsrecht und legt eine minimale Besuchszeit fest. Entsprechend existieren verschiedene Regularien zu den Besuchsmöglichkeiten von Kindern von Strafgefangenen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf die Inhaftierung eines Elternteils nicht das Kind bestraft. Ein regelmäßiger Kontakt muss möglich sein. Gerade für jüngere Kinder ist ein zweiwöchiger oder gar monatlicher Rhythmus viel zu lang. Es geht um das Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen.“
Videomitschnitt der Plenumsrede
Ergebnis
Der Antrag Drs. 6/3978 wird in die Ausschüsse für Arbeit und Soziales (federführend) und für Recht, Verfassung und Gleichstellung (mitberatend) überwiesen.
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