Zehnter Jahrestag des Todes des Asylbewerbers Oury Jalloh

Vor zehn Jahren starb der Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Dessauer Polizeizelle. Dazu äußern sich der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, und die für Dessau-Roßlau regional zuständige Abgeordnete, Cornelia Lüddemann:

„Die Vorgänge um den Tod von Oury Jalloh haben lokal viele Verletzungen hinterlassen. Wir haben in Dessau-Roßlau Jahre gebraucht, um das Vertrauen zwischen Migrantinnen sowie Migranten und Einheimischen sowie der Stadtverwaltung wiederherzustellen. Der Stadtrat muss nun aufpassen, dies nicht durch die beabsichtigte Streichung des Ausländerbeauftragten in der Hauptsatzung aufs Spiel zu setzen.“

„Der heutige Gedenktag ist Mahnung immer und überall alle Menschen tatsächlich gleich zu behandeln.“

Sören Herbst:

„Zehn Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam ist trotz eines letztinstanzlichen Urteils weiter nicht abschließend geklärt, wer die Verantwortung dafür trägt, dass Jalloh gefesselt in einer Polizeizelle verbrannt ist. Die gerichtliche Aufarbeitung hat gezeigt, wie schwierig es ist, bei Widerständen von Zeugen die Wahrheit zu finden.“

„Nicht nur für Justiz und Polizei, sondern für die ganze Gesellschaft, müssen die Umstände des Todes von Oury Jalloh und seine ungenügende Aufklärung ein mahnendes Fanal bleiben. Jalloh und die zahlreichen Menschen, die seit seinem Tod nicht ruhen, um Gerechtigkeit herzustellen, müssen ihren Nachhall im gesellschaftlichen Umgang mit Geflüchteten und Zuwanderern in Sachsen-Anhalt finden. Sachsen-Anhalt ist ein Einwanderungsland. Sachsen-Anhalt muss seinen Verpflichtungen zum Schutz und zur Aufnahme von Menschen gerecht werden!“

„Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff muss die organisierte Desintegration von Flüchtlingen endlich beenden. Wir brauchen einen gesellschaftlichen und kulturellen Wandel hin zu Anerkennung und echter Integration. Das heißt, dass wir unsere Anstrengungen vervielfachen und konkrete Änderungen herbeiführen müssen. Zentrale Punkte dabei sind:

–       Umgestaltung und Umbau der Behörden und interkulturelle Qualifikation von deren Mitarbeitern,

–       Angebot von Sprachkursen,

–       dezentrale Unterbringung und bessere Betreuung für alle Flüchtlinge sowie

–       Verbesserung des Zugangs zu Arbeit und zu Gesundheitsleistungen.“