Statements der gleichstellungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung von Gleichstellungsministerin Angela Kolb zum Landesprogramm „Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung“:

„Tatsächlich weiter kommen werden wir nur, wenn Gleichstellung selbstverständlich bei allen politischen Vorgängen mit gedacht wird. Davon sind wir weit entfernt, trotz aller Gender-Mainstreaming-Aktivitäten.“

„Wenn wir wirklich etwas für Familien, Frauen und Männer, tun wollen, müssen wir auf der einen Seite dringend an der Flexibilität bei der Kinderbetreuung und auf der anderen Seite an einer neuen Arbeitsethik arbeiten. Hier könnte das Land mehr Vorreiter sein. Ich nenne hierbei nur drei Stichworte: Heimarbeitsplätze, Telearbeit und flexiblere Arbeitszeiten“

„Das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt geht nicht weit genug.“

„Nach dem Faktencheck und der politikfeldübergreifenden Beschreibung von Zielen fällt das Landesprogramm bei den Maßnahmen deutlich ab. Wenn man dann noch abrechnet, was bisher schon läuft, bleibt nicht viel übrig. Schon gar nichts Innovatives. Und nicht Konkretes.

Abrechenbare Ziele fehlen. Aber wenn man sich das Desaster bei den scheinbaren Bemühungen um 40 Prozent Frauen in Führungspositionen ansieht, ist das nachvollziehbar.“

„Ein wesentlicher Punkt fehlt mir in der Regierungserklärung unter dem Titel ,Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung‘. Frau Ministerin Kolb konzentriert sich ausschließlich auf die Gleichstellung von Frauen und Männern. Gleichstellungsfragen rund um das Thema sexuelle Identitäten lässt sie komplett außen vor.“

„Die Frage bleibt: Wie geht es damit weiter? Es geht hierbei um die gesamtgesellschaftliche Gleichstellung:

• Keine Benachteiligung von LSBTI in Bewerbungsprozessen,
• keine Benachteiligung bei der Suche nach einem Heimplatz für LSBTI-Senioren,
• keine Benachteiligung von LSBTI-Eltern und deren Kindern,
• keine Diskriminierung von LSBTI in Jugend-, Sport und Freizeiteinrichtungen, auf Arbeit.“

Videomitschnitt aus dem Plenum: http://www.edge-cdn.net/index.php?ct=1353&vid=748625&setlang=de