Flüchtlingspolitik als Lagerpolitik beenden


1149466_10200514110555102_59170106_oZur heutigen Pressekonferenz anlässlich des ersten Flüchtlings-Protestcamps in Sachsen-Anhalt war auch die Landesvorsitzende und Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann vor Ort und erklärt dazu:
„Das oft jahrelange Leben in einer Gemeinschaftsunterkunft ist monoton und zermürbend. Es besteht aus einer rechtlich erzwungenen Situation des untätigen Wartens und der Fremdbestimmung. Die Flüchtlinge fühlen sich durch Arbeitsverbote, Zwang zur Wohnsitznahme in lagerähnlichen Unterkünften und gesellschaftlicher Isolation als Menschen zweiter Klasse. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften ist ausgrenzend und diskriminierend. Diese aufgezwungenen Lebensumstände als ungerecht zu empfinden und darauf aufmerksam zu machen, ist nachvollziehbar und findet unsere Unterstützung.““Die Flüchtlinge haben sich heute kompromissbereit gezeigt, um eine politische Lösung zu finden. Umso beschämender ist es, dass die Verantwortlichen des Landkreises um den amtierenden Landrat Böddeker und Innenminister Stahlknecht heute nicht die Chance ergriffen haben, hier Stellung zu beziehen.

„Das die Flüchtlinge lieber im Zelt als im Lager bleiben wollen und im Hungerstreik sind, macht deutlich wie aussichtslos sie ihre eigen Situation wahrnehmen. Dem Ruf nach dezentraler Unterbringung und Aufhebung der Residenzpflicht nachzukommen, ist der einzig richtige Weg zu menschenwürdigen Lebensumständen. Dass es sich bei dem Protest auch nicht um einen Einzelfall handelt, sondern um eine größere Protestbewegung, zeigen Protestcamps von Flüchtlingen etwa in Hamburg, Eisenberg, Eisenhüttenstadt oder Stuttgart.“

„Ich fordere alle mit den Flüchtlingen fühlenden auf: schreiben sie an Landrat Böddeker und Minister Stahlknecht, denn nur Aktion erzeugt Reaktion.“

Die Bündnisgrünen fordern die Abschaffung der Residenzpflicht und der Lagerunterbringung, das Angebot von Deutschkursen für Flüchtlinge und die schnellere Arbeitsaufnahme und Bearbeitung von Asylanträgen.

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